Rund 4000 Cottbusser haben Anfang des Monats Juni 2025 Post von der Stadt Cottbus bekommen, in der ihnen mitgeteilt wurde, dass die Pachtverträge für den Grund und Boden, auf dem ihre Eigentumsgarage erbaut ist zum 31.12.2025 gekündigt wird. Gleichzeitig wurde mit kürzester Fristsetzung die Option angeboten, die dann enteigneten Garagen selbst zu mieten. Ein entsprechender Mietvertrag lag dem Schreiben bei mit – so die Aussage vieler – „sittenwidrigen Klauseln“ – was es natürlich zu prüfen gilt! Anbei auch ein Beiblatt mit „Häufig gestellte Fragen (FAQ)“ in dem klargemacht werden soll, dass ein Widerstand aussichtslos ist. Das sehen wir als Bürgerinitiative „Cottbusser Garagen“ nicht so!

Begründet wird dies damit, das Bestandschutzregelungen laut Schuldrechtsanpassunggesetz (SchuldR-AnpG) abgelaufen sind und weiterhin das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) getrennte Eigentumsverhältnisse von Grundstück und Gebäuden, die sich darauf befinden, nicht vorsieht.

ABER: Das SchuldR-AnpG besitzt kein Ablaufdatum!

Die Stadt Cottbus suggeriert hier quasi im Zwang dieser gesetzlichen Regelungen zu handeln. Das dies nicht so sein muss, zeigen einige Beispiele in Leipzig, Delitzsch und Pirna, wie der Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) berichtet. Dieser Verein war maßgeblich bei den entsprechenden Verhandlungen mit den kommunalen Verwaltungen beteiligt.

Am 19.7.2025 veranstaltete die Bürgerinitiative „Cottbuser Garagen“ eine Informationsveranstaltung im Audimax der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus – Senftenberg (BTU). Hier waren auch Vertreter des VDGN sowie Herr Thomas Knott (Mitglied Stadtverordnetenversammlung Cottbus) zugegen.

Der gemeinsame Konsens aller Vertreter der Bürgerinitiative „Cottbuser Garagen“, des VDGN sowie insbesondere Herrn Knott lautet: 

Wir MÜSSEN als Bürgerinitiative eine große Stärke aufbauen um einen Konsens zwischen der Stadt Cottbus als Grund- und Bodeneigentümerin und den Eigentümern der Garage zu finden.

Hier liegt der Kern unseres Anliegens:
Wir wollen der Stadt Cottbus zeigen, dass wir uns mit der Entscheidung und der Art der Durchführung nicht zufrieden geben!

Wir rufen daher alle 5000 Garageneigentümer der Stadt Cottbus und alle Sympathisanten auf, sich uns anzuschließen und Widerstand gegen die Entscheidung der Stadt Cottbus zu leisten!

Gemeinsam können wir die Stadt Cottbus zu einem Umdenken bewegen!

Einen Mitschnitt der Veranstaltung vom 19.7.2025 können sich hier nachhören (leider nicht ganz von Anfang an):

Wir machen auf uns aufmerksam!